Planungskredit Neubau KEZO

Die Stadt ist Mitglied des Zweckverbands KEZO. Die städtische Bevölkerung ist deshalb zusammen mit den anderen Zweckverbandsgemeinden zuständig für die Genehmigung des Planungskredits für den Neubau der KEZO in der Höhe von 24,5 Mio. Franken. Für den Planungskredit verfügt die KEZO über genügend Eigenkapital. Das benötigte Fremdkapital für den späteren Baukredit in der Höhe von geschätzt rund 350 Mio. Franken wird dannzumal am Geldmarkt aufgenommen. Es werden weder Steuergelder noch Investitionen der Verbandsgemeinden benötigt.

Die bestehende Anlage der KEZO wurde vor über 50 Jahren in Betrieb genommen und nähert sich dem Ende ihrer technischen Lebensdauer. Unterhaltsarbeiten und Reparaturen sind durch die Erweiterungen der letzten Betriebsjahre umständlich geworden. Die KEZO plant deshalb den Neubau der Anlage. Die Delegiertenversammlung des Zweckverbands hat einem entsprechenden Planungskredit in der Höhe von 24,5 Mio. Franken am 13. Juni 2024 einstimmig zugestimmt und das Geschäft zuhanden der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden verabschiedet. Nun unterbreitet der Stadtrat der Bevölkerung den Planungskredit am 24. November 2024 an der Urne.

Der Ersatzneubau der KEZO stellt eine umweltverträgliche und kostenoptimierte Abfallverwertung langfristig sicher. Das Projekt erhöht die Energie- und Ressourceneffizienz und gewährleistet dauerhaft die Entsorgungssicherheit für den Siedlungsabfall der Zweckverbandsgemeinden. Die Abgabe von Fernwärme und Abwärme soll fast vervierfacht werden. Die Bevölkerung kann sich an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 11. November 2024, um 19.30 Uhr im Kreuz Jona über das Projekt informieren.

Erweiterung Primarschulanlage Weiden

Ab August 2026 brauchen die Schulen dringend mehr Schulraum. Der Stadtrat will deshalb die Primarschulanlage Weiden erweitern. Dazu beantragt er der Bevölkerung am 24. November 2024 an der Urne einen Baukredit in der Höhe von 17,7 Mio. Franken. Geplant ist ein Erweiterungsbau für sechs Primarschul- und zwei Kindergartenklassen sowie für weitere Schul-, Arbeits- und Lagerräume. Den Kindergarten Busskirchstrasse will der Stadtrat aus pädagogischen und logistischen Gründen aufheben und in den Erweiterungsbau der Schulanlage Weiden integrieren.

Die Bürgerversammlung hat am 6. Juni 2024 den Planungskredit für die Erweiterung der Primarschule genehmigt. Unterdessen steht auch das Siegerprojekt für den Erweitungsbau fest. Die Jury hat sich für das Projekt des Teams Schaerholzbau AG, Altbüren / Hummburkart Architekten GmbH, Luzern entschieden. Der Vorschlag überzeugt durch die Weiterentwicklung des Konzepts der pavillonartigen «Schule im Park». Der hohe Nutzwert im Schulalltag war ein wesentlicher Faktor für den Erfolg des Projekts. Die Bevölkerung kann sich am 11. November 2024 um 19.30 Uhr im Kreuz Jona über das Projekt informieren. Zudem werden die eingereichten Projektbeiträge der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung in der Halle des Stadthauses präsentiert. Von Montag, 4. November bis Donnerstag, 14. November 2024 können die Modelle und Planunterlagen während der üblichen Öffnungszeiten des Stadthauses besichtigt werden.

Budget 2025

An der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2025 unterbreitet der Stadtrat der Bevölkerung das Budget 2025. Es weist einen Aufwandüberschuss von rund 6 Mio. Franken aus. Der Finanzhaushalt der Stadt ist trotz dieses Aufwandüberschusses gesund und die Stadt verfügt über eine solide Eigenkapitalbasis. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung deshalb, den Steuerfuss unverändert auf 74 Prozent zu belassen.

Eckpunkte im Vergleich zum Budget 2024 sind höhere Personalaufwendungen bei der Schule sowie bei der Sozialhilfe, im Asylwesen und der ambulanten Pflegefinanzierung sowie der Spitexdienste. Auf der Einnahmenseite wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von rund 4,9 Mio. Franken gerechnet.

Rahmenkredit Ortsplanungsrevision

Bis 2027 müssen die Gemeinden ihre Ortsplanungsinstrumente auf das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen abstimmen. Die Ortsplanungsrevision ist dementsprechend im vollen Gange. Bis heute wurden wichtige Meilensteine erreicht. Dazu zählen etwa die Grundsatzabstimmung zum Stadttunnel, der Masterplan 2040 und das Gesamtverkehrskonzept. Für das Arbeitspaket 2 der Ortsplanungsrevision beantragt der Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2024 einen Rahmenkredit in der Höhe von 3,2 Mio. Franken. Damit sollen das Stadtentwicklungskonzept und der Richtplan fertiggestellt, der Zonenplan und das Baureglement erarbeitet und die Naturschutz- und Denkmalverordnung fertig überarbeitet werden.

In einem nächsten Schritt behandelt die Kommission «StadtLebensRaum 2040» das Inputpapier zur Stadtentwicklung. Im kommenden Halbjahr wird sich die Kommission im Rahmen von drei Workshops intensiv mit der Stadtentwicklung auseinandersetzen. Im Nachgang dazu wird das Stadtentwicklungskonzept erstellt. Die öffentliche Mitwirkung dazu ist im Sommer 2025 geplant.

Unterlagen und Informationen

Öffentliche Informationsveranstaltung zu den zwei kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024: 11. November 2024, 19.30 Uhr, Kreuz Jona

Abstimmungsgutachten zur Urnenabstimmung vom 24. November 2024

Abstimmungsgutachten zur Bürgerversammlung vom 5. Dezember 2024