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Stadtrat beantragt Steuerfusserhöhung
30. Oktober 2012
Das Budget 2013 weist bei einem Aufwand von Fr. 149’615’500.-- und einem Ertrag von Fr. 147’377’700.-- ein Defizit von Fr. 2’237’800.-- aus, wobei von einer Erhöhung des Steuerfusses um 3% von 92% auf 95% ausgegangen wird. Der Aufwandüberschuss soll mit einem Eigenkapitalbezug gedeckt werden. Das Investitionsbudget bewegt sich weiterhin auf einem relativ hohen Niveau.
Nachdem sich im Herbst 2011 ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen abgezeichnet hatte, suchte der Stadtrat umgehend nach möglichen Massnahmen zur Entlastung des Budgets. Innerhalb von wenigen Wochen wurde das Budget 2012 unter Einbezug aller Ressorts gestrafft und dadurch eine Verbesserung von rund 3,8 Mio. Franken erreicht. Damit liess sich für das Jahr 2012 eine Erhöhung des Steuerfusses vermeiden.
Weil für das Budget 2013 davon ausgegangen werden musste, dass der Steuerertrag vorerst auf dem markant tieferen Niveau verharren wird, hat der Stadtrat den diesjährigen Budgetprozess schon Anfang Jahr und mit restriktiven Vorgaben an alle Ressorts lanciert. Dank dieses frühzeitigen und zielgerichteten Vorgehens konnten weitere Entlastungen erzielt werden. So reduzierten sich die Ausgaben vom ersten Budgetentwurf bis zur heute vorliegenden Fassung noch einmal um rund 3 Mio. Franken.
Neben der Laufenden Rechnung wurde auch das Investitionsbudget einer eingehenden Prüfung unterzogen. So stellte sich der Stadtrat für jede einzelne Investition die Frage, ob eine Verschiebung, eine Redimensionierung oder ein Verzicht vertretbar sei. Aufgrund dieser Prüfung wurde das Investitionsbudget 2013 zwar merklich entlastet. Es zeigte sich aber auch ganz klar, dass der grösste Teil der Investitionen zum Werterhalt der bestehenden Hoch- und Tiefbauten nötig ist. Im Budget 2013 entfallen 20 von 36 Mio. Franken auf Unterhalts- und Sanierungsinvestitionen. Die verbleibenden 16 Mio. Franken wiederum verteilen sich hauptsächlich auf Vorhaben, denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne oder an einer früheren Bürgerversammlung bereits zugestimmt haben.
Der Stadtrat beantragt nun eine Steuerfusserhöhung um 3%, was den Mehrbelastungen aus dem Massnahmenpaket des Kantons entspricht. Durch die Steuerfusserhöhung ergeben sich Mehreinnahmen von 2,1 Mio. Franken. Der notwendige Eigenkapitalbezug ist verkraftbar, denn die Stadt steht weiterhin finanziell vergleichsweise gut da. Das Eigenkapital beträgt heute rund 26 Mio. Franken (ohne Belastung des mutmasslichen Defizits 2012).
Weil für das Budget 2013 davon ausgegangen werden musste, dass der Steuerertrag vorerst auf dem markant tieferen Niveau verharren wird, hat der Stadtrat den diesjährigen Budgetprozess schon Anfang Jahr und mit restriktiven Vorgaben an alle Ressorts lanciert. Dank dieses frühzeitigen und zielgerichteten Vorgehens konnten weitere Entlastungen erzielt werden. So reduzierten sich die Ausgaben vom ersten Budgetentwurf bis zur heute vorliegenden Fassung noch einmal um rund 3 Mio. Franken.
Neben der Laufenden Rechnung wurde auch das Investitionsbudget einer eingehenden Prüfung unterzogen. So stellte sich der Stadtrat für jede einzelne Investition die Frage, ob eine Verschiebung, eine Redimensionierung oder ein Verzicht vertretbar sei. Aufgrund dieser Prüfung wurde das Investitionsbudget 2013 zwar merklich entlastet. Es zeigte sich aber auch ganz klar, dass der grösste Teil der Investitionen zum Werterhalt der bestehenden Hoch- und Tiefbauten nötig ist. Im Budget 2013 entfallen 20 von 36 Mio. Franken auf Unterhalts- und Sanierungsinvestitionen. Die verbleibenden 16 Mio. Franken wiederum verteilen sich hauptsächlich auf Vorhaben, denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne oder an einer früheren Bürgerversammlung bereits zugestimmt haben.
Der Stadtrat beantragt nun eine Steuerfusserhöhung um 3%, was den Mehrbelastungen aus dem Massnahmenpaket des Kantons entspricht. Durch die Steuerfusserhöhung ergeben sich Mehreinnahmen von 2,1 Mio. Franken. Der notwendige Eigenkapitalbezug ist verkraftbar, denn die Stadt steht weiterhin finanziell vergleichsweise gut da. Das Eigenkapital beträgt heute rund 26 Mio. Franken (ohne Belastung des mutmasslichen Defizits 2012).