Informationen

Datum

14. Juni 2020

Beschreibung

Bund

Keine.

Kanton

Keine.

Stadt

• Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abgeschlossene Rechnungsjahr, den Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 sowie die Einlage des Überschusses (operatives Ergebnis inkl. gesetzliche Reserveveränderungen) von
  Fr. 27‘420‘051.01 in die Ausgleichsreserve
   
• Projektierungskredit für die Sanierungsarbeiten am Neubau Schulhaus Burgerau von netto Fr. 350‘000.—, inkl. Mehrwertsteuer
   
• Rahmenkredit für das Arbeitspaket 1 von 2,025 Mio. Franken für die Gesamtrevision der Ortsplanung
   
• Baukredit für die Sanierungsarbeiten im Ferienhaus Lenzerheide von 2,15 Mio. Franken, inkl. Mehrwertsteuer
   
• Projektierungskredit für die Umsetzung des Nutzungskonzeptes und der baulichen Massnahmen im Zeughausareal von netto Fr. 300‘000.—, inkl. Mehrwertsteuer

 

 

Information zur Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Ausgangslage

Die Bürgerversammlung beschliesst bis am 15. Juni über die Jahresrechnung. In Rapperswil-Jona erhalten die Stimmberechtigten, gestützt auf Art. 30 des Gemeindegesetzes (GG), die Unterlagen zur Bürgerversammlung in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte Anfang Mai.

Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht die ordentliche Durchführung der Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

Gestützt auf diese Bestimmung hat der Stadtrat in Absprache mit den Parteien beschlossen, über fünf Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen.

Der Bericht und Antrag für den 4. Nachtrag zur Gemeindeordnung (Klimaartikel) wird an der Bürgerversammlung vom 3. September 2020 unterbreitet.

Auf einen nochmaligen Versand der Unterlagen hat der Stadtrat verzichtet.

Den ebenfalls bereits zugestellten Stimmausweis für die Bürgerversammlung vom 4. Juni 2020 können Sie vernichten. Für die Abstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung ist der Stimmausweis für die Urnenabstimmung vom 14. Juni 2020 massgebend.