Rechnungsergebnis 2023

Die Stadt schliesst das Rechnungsjahr 2023 mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,4 Mio. Franken ab. Im Budget war ein Aufwandüberschuss von rund 2,9 Mio. Franken vorgesehen. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt rund 1,5 Mio. Franken. Diese sind insbesondere auf höhere Steuereinnahmen und auf diverse höhere Aufwendungen zurückzuführen. Der Aufwandüberschuss wird der Reserve kumulierte Ergebnisse der Vorjahre belastet.

Frei- und Hallenbad Lido

Der Stadtrat unterbreitet der Bürgerversammlung den Projektierungskredit für ein neues Frei- und Hallenbad im Lido. Am 1. Dezember 2022 befürwortete die Bürgerschaft den entsprechenden Wettbewerbskredit von 400'000 Franken. Die Jury kürte das Team Peter Moor GmbH, Architekt ETH SIA, Zürich / Raderschallpartner AG, Landschaftsarchitekten BSLA SIA aus Meilen zum Siegerprojekt. Das Projekt sieht ein Hallenbad mit drei Schwimmbecken vor. Zwei der Becken dienen während der Schulzeiten als Schulschwimmbecken. Das Freibad umfasst ein 50-Meter-Becken mit sechs Bahnen, einen Nichtschwimmerbereich und ein Kinderplanschbecken. Hinzu kommt ein Wellnessbereich mit Sauna.

In den Unterlagen zur Bürgerversammlung zeigt der Stadtrat der Bevölkerung auch auf, wie ein reduziertes Projekt, das nur aus einem Freibad bestünde, realisiert werden könnte.

Der Stadtrat erachtet den Nutzen eines kombinierten Frei- und Hallenbads als grösser. Nur damit kann der Bevölkerung ganzjährig ein öffentliches Schwimmbad zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig könnte auf die zwei sanierungsbedürftigen Schulschwimmbäder im Schachen und Hanfländer verzichtet werden.

Die Ausgaben für die Ausführung des Bauvorhabens sowie die jährlich wiederkehrenden Folgekosten, Betriebs-/Unterhaltskosten sind noch nicht verlässlich, da noch kein konkretes Projekt vorliegt. Aktuell wird im Investitionsprogramm ab 2025 für die Projektierung und Ausführungskosten von 75.0 Mio. Franken (+/- 30 %) ausgegangen, wovon rund 31 Mio. Franken auf das Freibad und rund 44 Mio. Franken auf das Hallenbad entfallen.

Bezüglich der jährlich wiederkehrenden Kosten, die sich aus Abschreibungen, Zinskosten, Betriebs- und Unterhaltskosten abzüglich Erträge zusammensetzen, lassen sich aufgrund der geschätzten Investitionskosten und Vergleichen mit anderen Bädern lediglich Annahmen treffen. Sie dürften sich für ein Frei- und Hallenbad in etwa auf 6.0 Mio. Franken belaufen. Bei einem Freibad ohne Hallenbad würde dieser Betrag rund 2.0 Mio. Franken betragen. Umgerechnet in Steuerfussprozenten entspricht dies rund 8 Prozent bei einem Frei- und Hallenbad, respektive 3 Prozent bei einem Freibad ohne Hallenbad. Inwiefern diese Kosten über eine Steuererhöhung zu finanzieren sind, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. Der Stadtrat geht davon aus, dass ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme eines neuen Frei- und Hallenbads mindestens ein Teil der Kosten über eine Steuererhöhung zu finanzieren sein wird.

Zu beachten ist in diesem Kontext der Umstand, dass die bestehenden Lehrschwimmbäder im Schachen und im Hanfländer ca. 2030 einer Gesamtsanierung unterzogen werden müssen, sollten sie nicht durch ein neues Hallenbad im Lido ersetzt und stillgelegt werden. Die Investitionen für diese Sanierungen dürften sich auf rund 16 Mio. Franken belaufen. Auch diese Investition würde sich mit entsprechenden Folgekosten für Abschreibungen und Verzinsungen in der Erfolgsrechnung niederschlagen.

Bereits im Februar präsentierte der Stadtrat der Bevölkerung das Siegerprojekt für ein neues Frei- und Hallenbad und berichtete im Stadtjournal mehrfach darüber. Nun orientiert er an einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Siegerprojekt und über den Projektierungskredit, den er der Bürgerschaft am 6. Juni unterbreiten wird. Die Informationsveranstaltung find am 15. Mai 2024, um 19.30 Uhr, im Kreuz in Jona statt.

Trainingshalle Lakers

Die Stadt beantragt der Bürgerversammlung einen Beitrag an die Trainingshalle der Lakers Nachwuchs AG in der Höhe von 1,8 Mio. Franken. Der Bedarf der Lakers für eine Trainingshalle ist ausgewiesen – insbesondere den Nachwuchsteams fehlt wichtige Eiszeit. Die Lakers Nachwuchs AG will deshalb eine Trainingshalle auf dem heutigen Aussenfeldes errichten. Die Lakers finanzieren den Bau selbst. Die Stadt bezahlt einmalig einen Beitrag an den Bau von 1.8 Mio. Franken. Zudem schliesst die Stadt mit den Lakers einen Baurechtsvertrag ab, wobei die Stadt auf einen Baurechtszins verzichtet. Für den Betrieb der Trainingshalle ist das Personal der Stadt zuständig. Die jährlichen Folgekosten für Betrieb und Unterhalt, Abschreibungen und Zinsen sowie aufgrund des Zinsverzichts betragen insgesamt rund 350'000 Franken pro Jahr. Die Stadt schliesst mit den Lakers eine Beitrags- und Nutzungsvereinbarung ab. Diese regelt die Schnittstellen, Finanzflüsse und Nutzungszeiten.

Arealentwicklung Engelhölzli

Im Engelhölzli soll ein Areal für nachhaltige Ressourcenwirtschaft entstehen. Zwei Projekte sind geplant: eine Biogasanlage der Axpo und der Energie Zürichsee Linth und die Verlegung bzw. Modernisierung der Recycling-Anlagen der Karl Rüegg AG und der Johann Müller AG. Dazu braucht es einen Landabtausch und zwei neue Baurechtsverträge mit den beteiligten Firmen. Die Stadt unterstützt die geplanten Projekte und bietet Hand für die erforderlichen Landabtausche und Baurechtsverträge. Unter dem Strich erhält die Stadt 644 Quadratmeter mehr Land als bisher. Die für die Bauvorhaben erforderlichen Ein- und Umzonungen sind bereits erfolgt, die entsprechenden Verfahren wurde unter Mitwirkung der Bevölkerung in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt und abgeschlossen. Aus Sicht des Stadtrats ist die Entwicklung des Engelhölzli-Areals ein wichtiges Projekt im Rahmen der Klimastrategie und um das Netto Null Ziel bis 2050 zu erreichen.

Schulraumerweiterung Weiden

Die Schülerzahlen in der Stadt steigen seit Jahren kontinuierlich. Die Schulen benötigen deshalb spätestens ab August 2026 dringend Schulraum, um die zusätzlichen Klassen beschulen zu können.

Die Bürgerschaft hat deshalb im Mai 2021 einem Wettbewerbskredit für die Schulraumweiterung Schachen zugestimmt. Aufgrund der Abhängigkeit zur Planung des Frei- und Hallenbads Lido (Fortbestand oder Rückbau des Lehrschwimmbeckens Schachen) wurde der Projektwettbewerb Schachen noch nicht gestartet. Damit verzögern sich der Bau und die Inbetriebnahme der erweiterten Schulanlage Schachen.

Damit der nötige Schulraum dennoch zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden kann, soll die Primarschulanlage Weiden rasch erweitert werden und Schulraum für sechs weitere Primarschulklassen und zwei Kindergartenklassen entstehen. Der Kindergarten Busskirchstrasse soll aus pädagogischen und logistischen Gründen aufgehoben werden.

Der Stadtrat hat deshalb im August 2023 einen ausserordentlichen Kredit für ein Vorprojekt zur Erweiterung der Primarschulanlage Weiden gesprochen. Unterdessen wurde auf der Basis eine Machbarkeitsstudie ein Gesamtleistungswettbewerb in die Wege geleitet. Für die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens sowie für die weitere Planung bis zur Baueingabe beantragt er der Bürgerversammlung einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 600'000.-.

Über die Resultate des Gesamtleistungswettbewerbs wird die Bürgerschaft an einer Informationsveranstaltung orientiert. Der entsprechende Baukredit wird an einer Urnenabstimmung im November 2024 beantragt.

Die Unterlagen zur Bürgerversammlung sind auf der Website abrufbar: Stadt Rapperswil-Jona - Bürgerversammlung